117. Kongress der Vereinigten Staaten

Der 117. Kongress der Vereinigten Staaten bezeichnet die Legislaturperiode von Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten zwischen dem 3. Januar 2021 und dem 3. Januar 2023. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren (Klasse II) waren im November 2020 bei den Kongresswahlen gewählt worden.

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117. Kongress der Vereinigten Staaten
Siegel des Kongresses
Siegel des Kongresses
3. Januar 2021 – 3. Januar 2023
Präsident Joe Biden (D)
Mitglieder 100 Senatoren
435 Abgeordnete
Senatsmehrheit Demokraten (D)
Senatspräsident Kamala Harris (D)
Hausmehrheit Demokraten (D)
Speaker Nancy Pelosi (D)
Senat
Insgesamt 100 Sitze
  • Dem.: 48
  • Unabh. (Dem): 2
  • Rep.: 50
Repräsentantenhaus
Insgesamt 435 Sitze

Die Demokratische Partei behielt ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar 2021, die die beiden demokratischen Kandidaten (Jon Ossoff und Raphael Warnock) für sich entschieden, kam die Partei zusammen mit den Unabhängigen Demokraten auf 50 der 100 Sitze im Senat.[1] Bei Stimmengleichheit war so gemäß Verfassung die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend, womit die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit innehatten.

Bis Mai 2021 gaben fünf Demokraten bekannt, nicht wieder für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Weil sie aus besonders umkämpften Kongresswahlbezirken stammten, sahen politische Beobachter die schmale demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei den Halbzeitwahlen 2022 als gefährdet an. Zu diesen Repräsentanten gehören unter anderem Charlie Crist, der seine Kandidatur bei den Gouverneurswahlen in Florida ankündigte, und Tim Ryan, der bei den Senatswahlen in Ohio antritt. Ein weiterer Vorteil für die Republikaner ist die notwendige Neueinteilung vieler Wahlkreise aufgrund der Volkszählung von 2020 (United States Census 2020). In etlichen Swing States kontrollieren Republikaner die State Legislature, so dass sie insgesamt bei drei Mal so vielen Wahlbezirken über den neuen Zuschnitt bestimmten wie die Demokraten.[2]

Wichtige Ereignisse

Die wichtigsten Gesetze
Präsident Biden unterzeichnet den Inflation Reduction Act

In den Sitzungsperioden des 117. Kongresses wurden unter anderem folgende Bundesgesetze verabschiedet

Zusammensetzung nach Parteien

Senat
  Partei
(Die Färbung gibt die Mehrheit an)
 Summe Frei
Demokraten Unabhängige Republikaner
Ende des vorherigen Kongresses 46 2 52 100 0
Ab 3. Januar 2021 46 2 51 99 1 vor der Georgia-Stichwahl
Stimmverhältnis 48,5% 51,5%
nach der Georgia-Stichwahl 48 2 50 100 0
Stimmverhältnis mit der Stimme des Vizepräsidenten 49,5% 50,5%
nach der Amtseinführung von Joe Biden am 20.01.2021 48 2 50 100 0
Stimmverhältnis mit der Stimme der Vizepräsidentin 50,5% 49,5%

Repräsentantenhaus
  Partei
(Die Färbung gibt die Mehrheit an)
 Summe Frei
Demokraten Republikaner Andere
Ende des vorherigen Kongresses 233 195 2 430 5
Nach dem 3. Januar 2021 222 211 0 433 2
Stimmverhältnis 51,3% 48,7 % 0,0 %  
Mitglieder des Repräsentantenhauses ohne Stimmrecht 4 2 0 6 0

Amtsträger

Senat
AmtNameAmtszeit
Präsident des SenatsMike Pence (R)bis 20. Januar 2021
Kamala Harris (D)ab 20. Januar 2021
Präsident pro temporeChuck Grassley (R)bis 20. Januar 2021
Patrick Leahy (D)ab 20. Januar 2021

Führung der Mehrheitspartei
AmtNameAmtszeit
MehrheitsführerMitch McConnell (R)bis 20. Januar 2021
Chuck Schumer (D)ab 20. Januar 2021
MehrheitswhipJohn Thune (R)bis 20. Januar 2021
Dick Durbin (D)ab 20. Januar 2021

Führung der Minderheitspartei
AmtNameAmtszeit
MinderheitsführerChuck Schumer (D)bis 20. Januar 2021
Mitch McConnell (R)ab 20. Januar 2021
MinderheitswhipDick Durbin (D)bis 20. Januar 2021
John Thune (R)ab 20. Januar 2021

Ausschüsse

Jeder der Senatsausschüsse wird von den Parteien genau so besetzt, dass er die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Dadurch sitzen in jedem Ausschuss im 117. Kongress gleich viele demokratische wie republikanische Senatoren. Da die Demokraten durch die Stimme der Vizepräsidentin jedoch faktisch eine Mehrheit besitzen, stellen sie die Vorsitzenden der Ausschüsse, während die Republikaner die Ranking Minority Member bzw. die Vizevorsitzenden (in einigen Ausschüssen heißen die Ranking Minority Member Vizevorsitzende z. B. im United States Senate Select Committee on Intelligence) stellen.

Die Demokraten beriefen die Ausschussvorsitzenden, wie folgt:

Die Republikaner besetzten die Ranking Minority Member Posten, wie folgt:

Repräsentantenhaus

Sprecherin des Repräsentantenhauses: Nancy Pelosi (D)

Führung der Mehrheitspartei

Führung der Minderheitspartei

Mitglieder

Für die Mitglieder im Senat des 117. Kongresses siehe:

Liste der Mitglieder des Senats im 117. Kongress der Vereinigten Staaten

Für die Mitglieder im Repräsentantenhaus des 117. Kongresses siehe:

Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses im 117. Kongress der Vereinigten Staaten

Commons: 117. Kongress der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Senatswahl in den USA: Beide Sitze Georgias gehen an Demokraten. In: Tagesschau. Tagesschau, 6. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2021.
  2. Reid J. Epstein, Patricia Mazzei: Why Democratic Departures From the House Have Republicans Salivating. In: nytimes.com, 5. Mai 2021, abgerufen am gleichen Tag.
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