Übergangsgebührnisse

Ein Bildungszuschuss in Höhe von 25 Prozent der letzten Dienstbezüge erhöht die Übergangsgebührnisse, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung (§ 5 SVG) in Vollzeitform teilgenommen wird; Einkünfte aus einer solchen Maßnahme werden angerechnet (§ 11 Abs. 3 S. 3 SVG). Dadurch hat der ehemalige Soldat ein Einkommen, die, aufgrund des Faktors von 0,9901 nur fast, seinen letzten Dienstbezügen entsprechen.

Die Übergangsgebührnisse werden grundsätzlich in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt (§ 11 Abs. 6 S. 1 SVG). Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen werden; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten (§ 11 Abs. 6 S. 3 SVG).

Für Soldaten auf Zeit in der Laufbahngruppe der Offiziere, die im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung einen Hochschulabschluss an einer Universität (regelmäßig an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg oder der Universität der Bundeswehr München), Pädagogischen Hochschule, die Kunsthochschule, Fachhochschule und sonstigen staatliche Hochschulen nach Landesrecht auf Kosten des Bundes erworben haben (Offiziere mit Studium) und deren Dienstzeit auf mindestens 12 Jahre festgesetzt worden ist, beträgt die Bezugsdauer der Übergangsgebührnisse zwei statt drei Jahren (§ 11 Abs. 2 S. 2 SVG).

Inhaber eines Eingliederungsscheins erhalten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses an Stelle von Übergangsgebührnissen Ausgleichsbezüge (§ 11a Abs. 1 S. 1 SVG).

Die Ausstellung eines Zulassungsscheins berührt den Anspruch nicht, anders als bei der Übergangsbeihilfe, die um 50 Prozent gekürzt wird.

Beim Bezug von Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (sogenanntes Verwendungseinkommen) findet eine Ruhensregelung statt. Eine Verwendung im öffentlichen Dienst in diesem Sinne ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine deutsche juristische Person des öffentlichen Rechts durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist (z. B. Europäische Union, NATO, Vereinte Nationen; § 55 Abs. 6 SVG).

Überschreiten Übergangsgebührnisse und Verwendungseinkommen addiert das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, auf welches der Soldat auf Zeit im letzten Monat Anspruch hatte, werden die Übergangsgebührnisse entsprechend gekürzt. Maßgeblich sind immer die jeweiligen Bruttobeträge. Ist das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe niedriger als das eineinhalbfache der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, ist das eineinhalbfache der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 die Kürzungsgrenze (§ 53 Abs. 9 SVG).

Eine Anrechnung von Hinzuverdienst von Erwerbseinkommen außerhalb einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst wird seit dem Inkrafttreten des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes am 23. Mai 2015 nicht mehr angerechnet.

Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der ehemalige Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen (wiederverwendet) wird (§ 11 Abs. 1 S. 3 SVG).

Bei Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge, oder während eines vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold, beurlaubt worden waren, schuldhaft unerlaubt dem Dienst ferngeblieben sind und für diese Zeit ihre Dienstbezüge oder den Wehrsold verloren haben, oder teilzeitbeschäftigt waren, sind die Übergangsgebührnisse hinsichtlich ihrer Bezugsdauer in dem Verhältnis zu kürzen, das der Zeit der Beurlaubung, des Fernbleibens bzw. der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit entspricht. Nachdienzeiten für die Inanspruchnahme von Elternzeit erhöhen den Anspruch auf Übergangsgebührnisse. (§ 13b SVG)

Eine Entlassung auf eigenen Antrag ist für Soldaten auf Zeit grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmsweise können sie entlassen werden, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde (§ 55 Abs. 3 SG). Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die in diesem Fall entlassen worden sind, in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist, maximal jedoch für die Dauer und Höhe, die ihnen zugeständen hätte, wenn sie wegen Zeitablaufs oder Dienstunfähigkeit entlassen worden wären. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird (§ 11 Abs. 7 SVG). Dieser Zeitraum wird als Anspruchszeitraum jedoch nicht berücksichtigt, sodass sich der Zahlungszeitraum nach hinten verlagert und dem ehemaligen Soldaten kein Nachteil entsteht.

Ansprüche auf Übergangsgebührnisse können weder abgetreten noch verpfändet werden (§ 48 Abs. 2 S. 2 SVG).

Bei früheren Soldaten, die keinen Anspruch auf Ruhegehalt, aber auf Dienstzeitversorgung haben, besteht die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts in der Kürzung der Übergangsgebührnisse, der Übergangsbeihilfe, der Ausgleichsbezüge, des Altersgelds nach dem Altersgeldgesetz oder des Unterhaltsbeitrags. Neben oder anstelle der Kürzung der Übergangsgebührnisse oder der Ausgleichsbezüge kann auf Kürzung der Übergangsbeihilfe erkannt werden (§ 67 Abs. 1 WDO). Die Kürzung der Übergangsgebührnisse besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung um mindestens ein Zwanzigstel und höchstens ein Fünftel für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (§ 67 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 59 WDO).

Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der frühere Soldat seine Ansprüche auf Übergangsgebührnisse (§ 67 Abs. 4 S. 1 WDO).

Übergangsgebührnisse zählen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zum anzurechnenden Einkommen, anders als die Übergangsbeihilfe, die bei der Vermögensanrechnung unberücksichtigt bleibt (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 BAföG).